Ein langes Wochenende mit zähen Gesprächen liegt hinter den Verhandlungsführerinnen und -führern von Gewerkschaften, Bund und Kommunen. Nun steht fest: Auch die dritte Verhandlungsrunde der TVöD-Einkommensrunde wurde für gescheitert erklärt und ergebnislos beendet.
Sie stand schon zu Beginn unter keinem guten Stern: Im Rahmen der ersten beiden Verhandlungsrunden hatte die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt, über das man im Vorfeld hätte verhandeln können. Im Laufe des Wochenendes wurde klar: Auch dieses Mal würde man zu keinem Ergebnis kommen, mit dem beide Seiten leben können.
Die Bilanz von dbb Verhandlungsführer Volker Geyer fiel dementsprechend frustriert und wütend aus: „So viel Verweigerung war noch nie. Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Am zweiten Verhandlungstag wurde zwar ein Angebot vorgelegt, „das war dann aber leider ein Angebot ohne jede Substanz, ein echtes Alibi-Angebot“, wie es Geyer einstufte.
Die Arbeitgeberseite lehnte anschließend eine weitere Verhandlungsrunde ab und rief die Schlichtung an. Diese wird spätestens am 24. März 2025 starten.
Wie funktioniert eine Schlichtung?
In der Schlichtung versuchen zwei Schlichter (der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch für die Arbeitgeberseite, Henning Lühr, der schon vor zwei Jahren eine erfolgreiche Schlichtung moderierte, für die Gewerkschaftsseite), die Tarifpartner zu einem Kompromiss zu bewegen. Beide Verhandlungsseiten werden mit je zwölf Vertreterinnen und Vertretern vor Ort sein, in diesem Jahr wird der Arbeitgebendenschlichter die entscheidende Stimme haben. Nach der Schlichtung wird eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden. Dort kann der Schlichterspruch angenommen, modifiziert oder abgelehnt werden. Anschließend wären Urabstimmung und Vollstreik möglich.
Foto: Friedhelm Windmüller