Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Alimentation durchläuft derzeit das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, in dem sich auch der BBB äußert.
Nach einer ersten Stellungnahme ist der BBB-Vorstand heute mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und Vertreterinnen und Vertretern seines Hauses zusammengekommen, um den Entwurf zu erörtern. In einem umfassenden und konstruktiven Gespräch konnten zahlreiche Details diskutiert werden.
Der BBB bleibt weiter dran!
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