„Wir sind immer für Bürokratieabbau!“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Verminderte Bürokratie dient nicht nur dem Wirtschaftsstandort Bayern, sondern reduziert auch die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Momentan sind die Ankündigungen noch sehr allgemein gehalten“, stellt Nachtigall fest. „Um effiziente Ergebnisse zu erzielen, brauchen wir einen engen Dialog mit der Verwaltung“, fordert er. „Wir stehen zur Verfügung!“
Die Ankündigungen werfen diverse Fragen auf, so der BBB-Vorsitzende. Verwaltungsvorschriften regeln häufig die konkrete Umsetzung von Gesetzen. „Sollen dann künftig Gesetze ausführlicher werden?“, fragt Nachtigall.
Insgesamt sehe er es als erstrebenswert an, Gesetze einer „Bewährungsprobe“ zu unterziehen. Die angedachte Paragraphenbremse stelle ein hochgestecktes Ziel dar. „Das alles wird nur umsetzbar, wenn wir den intensiven Dialog mit denjenigen suchen, die mit dem tagtäglichen Umsetzungsgeschäft befasst sind“, so Nachtigall.
In einem ersten Schritt werden die Pläne eine deutliche Mehrbelastung für die Verwaltung bringen, die neben der Erfüllung aktueller Aufgaben eingeplant werden müsse, warnt der BBB-Chef. Auf der anderen Seite bringe der Verzicht auf Auflagen auch eine gewisse Entlastung.
„Wenn dieses Projekt erfolgreich und umfassend umgesetzt werden soll, brauchen wir einen Pakt mit den Beschäftigten vor Ort“, verlangt Nachtigall. „Wir stehen als Ansprechpartner zur Verfügung!“
BBB-Presseerklärung vom 14. September 2023
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