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Ausschussvorsitzender Zellmeier und BBB-Chef im Gespräch

28. Februar 2019

Mit Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, kam BBB-Chef Rolf Habermann für einen Austausch im Bayerischen Landtag zusammen.

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Eines der zentralen Gesprächsthemen waren die Entscheidungen der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2019/20.

Habermann zeigte sich sehr zufrieden über die geplanten Maßnahmen bezüglich des Stellenabbaus nach Art. 6b des Haushaltsgesetzes sowie der zusätzlichen Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes.

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Ein weiteres Thema waren die derzeitigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Habermann äußerte seine Besorgnis darüber, dass aufgrund unterschiedlicher Strukturen die Ergebnisse der Verhandlungen nur schwer auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragbar seien.

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Es sind bereits weitere Gespräche für die Zeit nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen geplant.

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Der BBB dankt für den produktiven Austausch!

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Foto: BBB

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