Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl 2026/10 vom 29. Mai 2026 ist die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bayerischen Landtag nun amtlich besiegelt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB, stellt fest: „Was für die eigene Entlohnung gilt, sollte erst recht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten!“
„Was hier passiert ist, lässt sich nicht schönreden“, sagt BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall. „Die Abgeordneten erhöhen ihre Diäten – schnell, geräuschlos, ohne große Diskussion. Gleichzeitig soll den Beamtinnen und Beamten und ebenso den Versorgungsberechtigten in Bayern die zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses verweigert. Dieser Maßstab ist mit zweierlei Maß gemessen.“ Den Beamtinnen und Beamten wurde die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des aktuellen TV-L-Abschlusses trotz massiven Protests des BBB bislang verwehrt – eine Entscheidung, die nicht nur die Kaufkraft der Beschäftigten schmälert, sondern auch das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen in die Verlässlichkeit des Dienstherrn beschädigt. Noch steht der abschließende Entwurf im Landtag zu Beratung an.
Nachtigall fasst zusammen: „für 2026 – Landtag: 4,1 % auf 12 Monate; Beamte: faktisch 0,7 %“
Wer von Beamten verlangt, hier aus staatspolitischer Verantwortung heraus, „den Gürtel enger zu schnallen“, sollte das auch vorleben. „Umso mehr, wenn er selbst über deren Einkommen mitentscheidet“, verlangt Nachtigall. „Offenbar gilt hier ein anderes Maß an staatspolitischer Verantwortung!“.
Für den BBB ist die heutige Veröffentlichung der Anpassung der Abgeordnetendiäten ein Signal – aber eines mit Kehrseite. „Wir erkennen an, dass eine angemessene Entschädigung für politisches Mandat notwendig ist“, so Nachtigall. „Aber wer für sich selbst Anpassungen mit Verweis auf gestiegene Lebenshaltungskosten und veränderte Rahmenbedingungen durchsetzt, der kann gegenüber den Staatsdienerinnen und Staatsdienern nicht auf der Bremse stehen.“
Der Bayerische Beamtenbund erwartet von der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen, dass der gleiche Maßstab, der nun für die Abgeordnetenentschädigung angelegt wurde, auch bei der Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamtinnen und Beamten gilt. Verlässlichkeit und Gerechtigkeit sind keine Einbahnstraße“, betont der BBB-Vorsitzende. „Wer das eine will, darf das andere nicht verweigern.“
BBB-Presseerklärung vom 29.05.2026
Bild: ©iStock.com/Anne Czichos