„Keine willkürliche Gleichmacherei nur um des schnellen Geldes willen!“ prangerte BBB-Chef Rolf Habermann in der heutigen Sitzung des BBB Hauptausschusses mit Blick auf die Bestrebungen nach gesetzlichen Einheitsversicherungen bei Gesundheit und Altersvorsorge an. Das Beamtenverhältnis sei ein in seinen Rechten und Pflichten ausgewogenes Institut. Rein ideologisch motiviertes Störfeuer sei da fehl am Platz. Mit der bayerischen Politik habe man – anders als in anderen Bundesländern – einen kompetenten und zuverlässigen Partner, lobte Habermann gegenüber Finanzminister Albert Füracker, der die Festrede hielt.
Jeder Beamte tritt seinen Dienst mit Blick auf ein Gesamtpaket an: Lebenszeitprinzip, Alimentation als Einheit von Besoldung und Versorgung, Treuepflicht als Gegenstück einer besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Integrität und Unabhängigkeit von politischen Strömungen.
Das ist mit Einschränkungen und Vorteilen verbunden. Und gerade durch deren Ausgewogenheit erhält es seine besondere Prägung. „Wollen wir wirklich anfangen, es Stück für Stück zu zerlegen? Was bleibt dann am Ende?“, fragte Habermann in seiner Rede.
Verantwortungsvolles politisches Handeln dürfe diesen wichtigen Standortfaktor nicht gefährden. Eine stabile Verwaltung, wie sie nur über das Berufsbeamtentum zur Verfügung gestellt werden kann, ist und bleibt eine tragende Säule des Rechtsstaats. Staatliche Leistungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, flächendeckend und kompetent zur Verfügung gestellt werden können.
In Bayern habe man diese Bedeutung schon lange erkannt und richte das politische Handeln danach aus.
BBB-Ehrenmedaille für Ingrid Heckner
Auch in diesem Sinne wurde im Rahmen der Veranstaltung der ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, Ingrid Heckner, die BBB-Ehrenmedaille für herausragende Leistungen um den öffentlichen Dienst verliehen.
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Hintergrund:
Rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften kommen aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusammen, um an der Sitzung des höchsten Beschlussgremiums (zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen) teilzunehmen.
BBB-Presseerklärung vom 15. Mai 2019
Presseerklärung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 15. Mai 2019
Foto: BBB/Andreas Gebert