„Demokratie lebt von Austausch. Die Staatsregierung verzichtet offenbar auf eine Fortsetzung des bewährten Dialogs, der den öffentlichen Dienst in Bayern so leistungsstark gemacht hat“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zu den Vorgängen rund um die aktuelle Einkommensrunde.
Beamtinnen und Beamte sollen 6 Monate auf ihre Gehaltsanpassungen warten, während Angestellte im öffentlichen Dienst diese nach der Einigung im Tarifbereich am 1. April erhalten.
Nachdem Ministerpräsident Söder diese Sparmaßnahme im Herbst ohne jegliche Grundlage verkündet hatte, wird diese nun ohne weiteres Hinterfragen umgesetzt. Argumente spielen keine Rolle mehr!
„Im Herbst lag noch nicht mal die Tarifforderung auf dem Tisch“, so Nachtigall, „geschweige denn, das Ergebnis!“. Aber im Gespräch bestätigte die Staatsregierung, dass hieran nicht zu rütteln sei. Die Vorgaben seien mit der Äußerung Söders klar gewesen. „Fair geht anders!“ bekräftigt der BBB-Vorsitzende.
„Man kann geteilter Meinung sein, aber der Dialog muss bleiben“, so Nachtigall.
„Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits beschädigt“, sagt der BBB-Chef. Der Koalitionsvertrag hatte sich noch zu einer zeitgleichen Anpassung in beiden Bereichen bekannt. Davon wolle man jetzt offenbar nichts mehr wissen.
In anderer Sache haben im Dezember allein im staatlichen Bereich 65.000 Beschäftigte Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung eingelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für deren Verfassungsmäßigkeit aufgestellt hat.
„Das Finanzministerium beschränkt sich auf die Beteuerung, es sei alles in Ordnung, ohne dass bereits alle Parameter geklärt wären“, erläutert Nachtigall. „Statt Musterprozessen zur abschließenden Klärung zuzulassen, treibt es alle, die sicherstellen wollen, dass ihnen keine Nachteile entstehen, in die Klage.“
Und nicht zuletzt wurde die familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung in Bayern – als einzigem Bundesland – gerade deutlich eingeschränkt – mit einem Antrag, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Landtag eingebracht wurde. „Wir fragen uns schon, ob bayerische Kinder reifer sind als die in anderen Bundesländern“, so Nachtigall.
„Insgesamt zeichnet sich aber ein Bild von durchgehend mangelnder Dialogbereitschaft. Das ist kein Umgang mit Beschäftigten, mit denen man den Staat auf sichere und stabile Füße stellen will!“, schimpft der Vorsitzende.
BBB-Pressemitteilung vom 11. März 2026
Bild: BBB