„Die Beamtinnen und Beamten im Freistaat warten auf konkrete Aussagen!“, stellt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Seit Jahrzehnten stand die Bayerische Staatsregierung für einheitliche Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst: Tarifeinigungen wurden zeit- und wirkungsgleich in den Beamtenbereich übertragen. So sieht es auch der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vor. „Jetzt ist der Abschluss schon über zwei Wochen her und seitens der Staatsregierung hüllt man sich in Schweigen!“, so Nachtigall.
„Das sind hoffentlich keine wahltaktischen Überlegungen“, so der BBB-Vorsitzende mit Blick auf die am kommenden Wochenende anstehenden Kommunalwahlen.
Andere Bundesländer sind hier deutlich loyaler ihren Beamtinnen und Beamten gegenüber: NRW, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben die zeitgleiche Übertragung bereits angekündigt.
„Für uns ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich, inklusive der Versorgungsempfänger, ein Muss“, stellt Nachtigall klar. Die Beschäftigten arbeiten Seite an Seite, sie unterliegen den gleichen Lebenshaltungskosten, der gleichen Inflation. Hier die Beamtinnen und Beamten zu Sonderopfern heranzuziehen, widerspricht jeglichem fairen Umgang mit den eigenen Beschäftigten.
„Das Vertrauensverhältnis ist ohnehin schon gestört“, so der BBB-Chef. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat kurz vor Jahreswechsel zu über 65.000 Widersprüchen bayerischer Beamtern gegen die Besoldung geführt.
Die von Ministerpräsident Söder angekündigte Verschiebung der Übertragung wäre eine Missachtung der Leistungen der Beamtinnen und Beamten in Bayern. Außerdem gefährde sie die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation. „Wir warten auf ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zum öffentlichen Dienst“, so der BBB-Chef.
BBB-Pressemitteilung vom 4. März 2026
Bild: BBB