BBB-Lehrerverbände: Lehrer müssen Beamte sein!
Landtagswahl 2018 – Diskussionsrunde im BR
„Wer hier zündelt, disqualifiziert sich selbst!“, so BBB-Chef Rolf Habermann für die Lehrerverbände im Bayerischen Beamtenbund (BBB). In der Diskussionsrunde des Bayerischen Rundfunks (BR-Fünfkampf) hatten sich im Fernsehen zwei Spitzenkandidaten von derzeit nicht im Landtag vertretenen Parteien – wie schon in deren Wahlprogrammen – gegen die Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochen. „Wir werden uns einer solchen Gefährdung des Bildungswesens mit allen Mitteln entgegenstellen!“, so die im BBB vertretenen Lehrerverbände.
Die BBB-Mitgliedsverbände Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), Bayerischer Philologenverband (bpv), Bayerischer Realschullehrerverband (brlv), Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) und Verband der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB) mit über 130.000 Mitgliedern reagierten deutlich irritiert und kritisierten die Äußerungen scharf.
Erst vor drei Monaten hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass sich gerade im „Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ein besonderes Interesse des Staates an der Aufgabenerfüllung durch Beamtinnen und Beamte“ bestehe (BVerfG Az 2 BvR 1738/12 u.a.). Das Recht auf Bildung zähle schließlich zu den Grundrechten, dem Fundament unseres Staatswesens. Alle aktuell im Landtag vertretenen Parteien hätten sich dem angeschlossen. „Wer das anders beurteilt, stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht“, so die BBB-Lehrerverbände.
Nur der Beamtenstatus gewährleiste eine zuverlässige Ausbildung unserer Kinder. Wer die Verbeamtung von Lehrkräften ablehne, trete dafür ein, dass Schulen bestreikt werden dürfen, stellt Habermann unmissverständlich klar. Das sei die logische Konsequenz, wenn man Lehrkräfte dem Tarifbereich zuordnen wolle. „Das stellt nicht nur das Bildungssystem vor Herausforderungen, sondern auch Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, die dann Lehrinhalte bewältigen und Betreuungsalternativen finden müssen. Um es drastisch zu sagen: Abschlussprüfung und keiner ist da…“.
Habermann erinnert in diesem Zusammenhang an die Streiks im Bereich der Kindertagesstätten, die die Eltern vor große Herausforderungen stellten.
„Schule braucht Verlässlichkeit – diese bietet für Schüler, Eltern und Lehrkräfte nur der Beamtenstatus“, so das Statement der Lehrerverbände. Dass die Abkehr von der Verbeamtung nicht immer zielführend sei, hätten diverse Privatisierungen bereits gezeigt, so Habermann unter Verweis auf Bahn und Fluglotsen. „Wollen die Befürworter der Entbeamtung von Lehrkräften dies auch in den Schulen?“, fragt Habermann.
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV); Präsidentin: Simone Fleischmann 0179 4 517 707
Bayerischer Philologenverband (bpv); Vorsitzender: Michael Schwägerl 089 7 461 630
Bayerischer Realschullehrerverband (brlv); Vorsitzender: Jürgen Böhm 0151 11 715 589
Katholische Erziehergemeinschaft (KEG); Vorsitzende: Ursula Lay 0151 46 127 384
Verband der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB); Vorsitzender: Jürgen Wunderlich 089 595 270