„Wir brauchen einen Abschluss, der Bayern als Arbeitgeber und Dienstherrn wettbewerbsfähig hält, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Um die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorzubereiten, treffen sich heute Vertreter der bayerischen Untergliederungen des dbb beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband des BBB. In der vierten der bundesweit abgehaltenen Regionalkonferenzen, waren sich die Teilnehmenden einig, dass alle Berufs- und Statusgruppen gemeinsam geschlossen fordern, verhandeln und kämpfen müssen.
„Wir müssen auf die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes im Auge behalten – bundesweit und innerhalb der Statusgruppen!“, fordert Nachtigall. Mit einem Ergebnis, das nicht mindestens das Volumen des TVÖD erreiche, verliere der Freistaat als Arbeitgeber deutlich an Attraktivität.
Schon heute sei zu beobachten, dass Tarifbeschäftigte des Landes an zu Bund bzw. Kommunen abwandern und auch im Beamtenbereich habe man Nachwuchssorgen.
„Es gibt keinen Grund, warum finanzschwächere Länder den Takt vorgeben sollen. Am Ende müssen wir das hier in Bayern ausbaden“, warnt Nachtigall. „Wir brauchen eine Einkommensrunde, die unseren bayerischen Verhältnissen gerecht wird!“. Er fordert Bayern auf, in der TdL aktiv zu werden.
Am Ende müsse ein angemessenes Tarifergebnis stehen, das auch zeit- und wirkungsgleich auf die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden müsse.
„Wir hier in Bayern werden im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen für den Bereich des TV-L zeigen, dass die Statusgruppen zusammenstehen. Wir alle sind gefordert!“, verdeutlicht der BBB-Chef und fordert auch Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auf, sich aktiv an den anstehenden Aktionen zu beteiligen, soweit ihre Dienstpflichten dies zulassen.
Das sieht auch Volker Geyer, Tarifvorstand beim dbb beamtenbund und tarifunion so: „Der Personalmangel ist mittlerweile in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unübersehbar. Wenn der öffentliche Dienst Personal gewinnen und halten will, werden wir ordentlich Druck machen müssen!“
Die Forderungen für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober 2023 in Berlin auf der Grundlage der in den Regionalkonferenzen geführten Diskussionen beschlossen. Anschließend sind drei Verhandlungsrunden mit der TdL geplant: am 26. Oktober, 2. bis 3. November und 7. bis 9. Dezember 2023.
BBB-Presseerklärung vom 14. September 2023
Foto: Andreas Gebert/BBB
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