“Wir sparen beim Staat selbst“, so Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung vom 25. November 2025.
„Gehören dazu auch Staatsregierung und Parlament“, fragt Rainer Nachtigall, Vorsitzender der Bayerischen Beamtenbundes. Bisher habe er von noch keiner Initiative gehört, in dieser Richtung tätig werden zu wollen. „Aus unserer Sicht, ist die Verschiebung der Besoldungsanpassung in keiner Weise gerechtfertigt“, betont er. Aber wenn man „beim Staat“ sparen wolle, müsse das für den ganzen Staat gelten.
Es wäre ein Gebot der Fairness, hier für Klarheit zu sorgen, meint der Vorsitzende. Alles andere wäre messen mit zweierlei Maß und würde den Eindruck erwecken, dass Beamtinnen und Beamten als stille Sparreserve missbraucht werden sollen.
Und das, angesichts der Tatsache, dass seitens der Staatsregierung auch minimalste Kompromissvorschläge zurückgewiesen werden. Während die Tariflöhne zum 1. April 2026 steigen, sollen Beamtinnen und Beamte weitere sechs Monate auf eine entsprechende Anhebung warten. Ohne Wenn und Aber.
Die jährliche Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten ist gesetzlich festgeschrieben und an vorgegebenen Indikatoren geknüpft. Hier wäre – würde man es ernst meinen – eine vom Landtag zu verabschiedende Gesetzesänderung nötig. Auch die Staatsregierung scheint an den eigenen Bezügen nicht rütteln zu wollen.
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Bild: Bayerischer Landtag