„Wir brauchen Lösungen, keine Gerichtsverfahren!“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung deutet nach Auswertung von Experten darauf hin, dass auch in Bayern in Teilen der Besoldung eine Verfassungswidrigkeit vorliegen könnte. „Ziel kann es aber nicht sein, die Beschäftigten reihenweise in Klageverfahren zu treiben! Wir suchen den Dialog mit der Staatsregierung!“, betont Nachtigall.
„Wir brauchen den öffentlichen Dienst – gerade angesichts aller Herausforderungen, die derzeit auf uns zustürmen“, verdeutlicht der BBB-Chef. „Und wir brauchen ihn mit all seiner Kompetenz, Leistungsfähigkeit und Motivation! Dann brauchen wir aber auch eine Bezahlung, die die Beschäftigten als fair empfinden!“
65.000 Widersprüche, die eingegangen sind, nachdem im Dezember 2025 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldung der Berliner Beamten vom 17. September 2025 (Az. u. a. 2 BvL 5/18) bekannt wurde, zeugten vom einem fatalen Vertrauensverlust gegenüber dem Dienstherrn. „Das ist keine Grundlage für ein Beschäftigungsverhältnis, das Motivation und Erfolg verspricht“, so Nachtigall.
Die Ansprüche dienten dazu, etwaige auch in Bayern bestehende Ansprüche zumindest für das Jahr 2025 zu sichern. Die Rechtslage, die von der Rechtsprechung eines halben Jahrhunderts geprägt wird, ist mehr als komplex und verlangt umfangreiche Vergleichsberechnungen mit zahlreichen Variablen. Die Argumentationen sind schwierig und für den einzelnen kaum handhabbar.
Bisher zieht sich die Staatsregierung ohne weitere Grundlage auf die Aussage zurück, in Bayern sei alles in Ordnung. „Das können wir so pauschal und ohne weitere Ausführungen nicht akzeptieren“, sagt der BBB-Vorsitzende.
Es kann nicht das Ziel sein, Verwaltung, Gerichte und Beschäftigte mit der Abwicklung dieser unzähligen Verfahren lahmzulegen, oder dem Staat mit überzogenen Forderungen den finanziellen Handlungsspielraum zu nehmen, betont Nachtigall. „Wir suchen einen konstruktiven Dialog mit der Staatsregierung. Wir müssen Probleme identifizieren, Handlungsmöglichkeiten ausloten und praktikable Lösungen finden!“
BBB-Presseerklärung vom 12. Februar 2026
Bild: BBB