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Beamte unverzichtbar!

24. Januar 2019

Am Rande des Landtagsplenums sprach gestern BBB-Chef Rolf Habermann den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger auf die Pressemeldung über den Neujahrsempfang des Bundes der Selbstständigen 2019 in Rott am Inn an.

 

Dort hatte Aiwanger die Bedeutung der Handwerker betont und darauf hingewiesen, dass mittlerweile viele auch staatliche Vorhaben wie der Breitbandausbau mangels Handwerkern, Baufirmen etc. nicht mehr umgesetzt werden könnten. Vieles scheitere deshalb nicht am fehlenden Geld oder fehlender Planung und Verwaltung, sondern an Menschen, welche die Beschlüsse der Politik vor Ort umsetzen.

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Habermann berichtete über teilweise emotionale Reaktionen, da der Eindruck entstand, Aiwanger habe sich gegen die Bedeutung der Beamtenschaft ausgesprochen, betonte aber auch, dass Aiwanger sich in der Vergangenheit stets für die Beamten stark gemacht habe. Das zeige nicht zuletzt der mit dem Regierungspartner geschlossene Koalitionsvertrag.

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Staatsminister Aiwanger bedauerte die Fehlgewichtung seiner Äußerung, die auch nicht zu seinen stets beamtenfreundlichen politischen Aktivitäten der Vergangenheit passen würden. Allein das Zusammenspiel der verschiedenen Berufsgruppen mache eine Gesellschaft und damit auch den Staat stark. Für diesen Zusammenhalt werde er sich wie bisher auch künftig mit aller Kraft einsetzen.

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Foto: BBB

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