Beschäftigtenvertreter begrüßen neues Arbeitsmedizinisches Institut
Zum heutigen Kabinettsbeschluss
Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung für Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte an Schulen wird nach Jahrzehnten endlich Realität. Rund 130.000 Beschäftigte profitieren vom Aufbau eines arbeitsmedizinischen Instituts für Schulen
Die Lehrerverbände im Bayerischen Beamtenbund (BBB) zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung beim Kultusministerium begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss, den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz an bayerischen Schulen flächendeckend umzusetzen. Die Staatsregierung setzt damit eine langjährige Forderung des Hauptpersonalrats und der darin vertretenen Verbände um.
Schon Ende 2019 soll das neue arbeitsmedizinische Institut am LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) den Betrieb aufnehmen – die nötigen Haushaltsmittel für die erste Stufe des Auf- und Ausbaus sind nun zugesichert. Am LGL werden die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrkräfte und damit die Beratung und Unterstützung der zuständigen Schulleiterinnen und Schulleiter bzw. Sicherheitsbeauftragten angesiedelt.
Dagmar Bär, stellvertretende BBB-Vorsitzende und Koordinatorin der Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz und Gesundheit“ im Hauptpersonalrat beim Kultusministerium, betont:
„Jetzt kommt endlich das, was dringend kommen musste! Der Staat wird endlich auch im Bereich des Schulpersonals seine Fürsorgepflicht umfassend erfüllen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Bernd Sibler, die sich für das Projekt ressortübergreifend eingesetzt haben.“
Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes (in Kraft seit 1996) und der Arbeitssicherheit (in Kraft seit 1973), welche auch für Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte zukünftig umgesetzt werden sollen. Bisher wurden diese Vorgaben aufgrund eines zu großen Personalkörpers und damit hoher Kosten nicht adäquat realisiert.
Dagmar Bär ist zuversichtlich: „Endlich wird es flächendeckend Ansprechpartner für Schulleitungen und Beschäftigte geben. Die Themen Gesundheit und Arbeitsschutz betreffen alle. Es geht um Fragen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, der Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz z.B. während der Schwangerschaft, um Lärmschutz oder Informationen zur Lagerung von gefährlichen Stoffen. In Zukunft bekommen auch die Schulen kompetente und professionelle Hilfe.“
In der Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz und Gesundheit“ im Hauptpersonalrat beim Kultusministeriums haben sich alle Gruppen (Lehrer, Arbeitnehmer und Beamte) und die Schwerbehindertenvertretung gemeinsam auf den Weg gemacht. Die Lehrerverbände im BBB (BLLV, BPV, brlv und VLB) begrüßen diesen großen und längst fälligen Schritt.
Bär: „Die Verbände gehen davon aus, dass sich kein Akteur auf diesem Etappenziel ausruhen wird, sondern alle den Weg zum Vollausbau zügig, konsequent und erfolgreich fortsetzen werden. Dafür sind in den nächsten Doppelhaushalten die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Hauptpersonalräte werden auch diese letzte Etappe engagiert und wachsam begleiten.“
V.i.S.d.P. Dagmar Bär (Stellvertretende Vorsitzende des BBB und Stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus)