Am 6. Juni hat der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – vorausschauend zurückhaltend mit einer Investitionsquote von 15,1%. Der Forderung des BBB nach weiteren Stellenhebungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist man nicht nachgekommen. Schade! 6.000 neue Stellen mit Schwerpunkt auf dem Schulbereich, sind ein wichtiger und anerkennenswerter Schritt. Für vorhandenes Personal hätte sich der BBB aber die Motivation gewünscht.
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Die Eckzahlen des Doppelhaushalts 2024/2025 (gerundet):
- Gesamtausgaben 149,0 Mrd. € (73 Milliarden für das laufende Jahr, knapp 76 Milliarden für 2025)
- Investitionsausgaben 22,4 Mrd. €
- Investitionsquote 15,1 %
- Personalausgabenquote 40,6 %
- Zinsausgabenquote 1,0 %
- Bildungsausgaben 52,2 Mrd. €
- Sicherheit und Rechtsschutz 17,1 Mrd. €
- Gesundheit 3,6 Mrd. €
- Wohnungsbauförderung (Bewilligungsrahmen) 2,3 Mrd. €
- Hightech Agenda Bayern 1,1 Mrd. €
- Asyl – Zuwanderung/Integration 5,2 Mrd. €
- Kommunaler Finanzausgleich 2024 11,38 Mrd. €
Foto: Carlos Pernalete Tua