„Endlich herrscht Klarheit, insbesondere für Länder und Kommunen! Das ist auch wichtig für ein effektives Arbeiten des öffentlichen Dienstes!“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Bekanntgabe des Koalitionsvertrags auf Bundesebene.
Auch wenn noch viele Fragen offen seien, könne nun das eigentliche Verwaltungshandeln und die politischen Ziele vor Ort wieder in den Mittelpunkt rücken, begrüßt Nachtigall die Einigung auf Bundesebene.
Länder und Kommunen können mit Entlastungen rechnen, und die erklärte Absicht, staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen umfassend zu modernisieren, sende auch wichtige Impulse für die in Bayern bereits in dieser Richtung angegangenen Projekte.
„Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein“, heißt es im Vertrag. Mit Blick auf alle wesentlichen Kriterien: auf Funktions- und Leistungsfähigkeit sowie Bürgerfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes, Motivation seiner Mitarbeiter und Attraktivität für Fach- und Nachwuchskräfte, eines der wichtigsten Ziele, für das sich auch der BBB auf allen Ebenen einsetzt und das die Bayerische Staatsregierung in ihrem Einflussbereich bereits entschieden vorantreibt.
Alle im Vertrag vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen werden allein mit Geld nicht umgesetzt. Dazu brauchen wir genug und hoch motiviertes Personal. Dazu enthält der Koalitionsvertrag einige Aspekte. Allerdings gehören zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch eine gute Bezahlung und entsprechende berufliche Perspektiven.
BBB-Presseerklärung vom 10. April 2025
Foto: Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk