Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nur noch wenige Tage bis zum 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen 2018! Ich gehe davon aus, dass Sie sich den Termin dick im Kalender markiert haben! Gerade wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, lenken unser Schicksal an diesem Tag gleich in zweifacher Hinsicht.
Denn wir wählen nicht nur, wer die Richtung in unserem Bundesland vorgibt, sondern auch, wer die nähere Ausgestaltung unseres Beschäftigungsverhältnisses übernehmen soll.
Das ist nicht so ohne. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die Parteien in Sachen Vorsorge – sei es auf dem Gebiet der Gesundheit, oder der Alterssicherung – keineswegs einig sind. Wichtig für uns ist: Eine Einheitsversicherung wird es mit uns nicht geben! Wir bestehen auf den Grundsätzen, die das Wesen des Berufsbeamtentums ausmachen. Dazu gehört das bewährte duale System aus Beihilfe und privater Krankenversicherung ebenso wie die Versorgung am Ende des Berufslebens.
Gehen Sie wählen! Sagen Sie, wo es lang gehen soll! Nur wenn der Einzelne die Verantwortung annimmt, die ihm mit seinem Wahlrecht übertragen wurde, kann Demokratie funktionieren. Wir, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sind Teil dieser Demokratie.
Wer hier eine Wahlempfehlung sucht, wird sie nicht finden. Denn dem BBB geht es um die Interessen der Beschäftigten. Nicht um eine bestimmte politische Ausrichtung. Das hindert uns aber nicht daran, einen intensiven Blick auf die Zukunftsabsichten und -aussichten der verschiedenen Parteien zu werfen. In unserem Fokus finden Sie die wichtigsten Positionen der im Landtag vertretenen Parteien. Wir haben uns aus Platz- und Gleichbehandlungsgründen auf diesen Kreis beschränkt. Ich empfehle Ihnen aber selbstverständlich, auch die Programme der weiteren Parteien, die zur Wahl antreten, unter den dort angesprochenen Aspekten zu überprüfen.
Was mich sehr zuversichtlich stimmt, ist, dass die derzeitige Staatsregierung, vertreten durch Finanzminister Albert Füracker, schon jetzt sehr deutliche Worte gefunden hat, um den Kurs nach den Wahlen zu verdeutlichen: „Es wird keine Kürzungen geben!“ Noch gestalten sich Aussagen über die künftige Zusammensetzung des Landtags und damit auch der Staatsregierung schwierig. Die Parteien ringen hart um die Gunst der Wählerinnen und Wähler, und für viele ist das erfolgreiche Abschneiden greifbar geworden. Aber die Zielrichtung ist vorgegeben. Nicht nur mit der Aussage des amtierenden Finanzministers. Sondern auch mit der unverzichtbaren Rolle des öffentlichen Dienstes im Staatswesen und besonders mit seiner herausragenden Kompetenz hier in Bayern.
Wir dürfen also gespannt sein, was die kommenden Monate bringen: Zunächst einen neu aufgestellten Landtag – in welcher Zusammensetzung auch immer, eine personell neu besetzte Staatsregierung und neue wegweisende Entscheidungen.
Wenn dann die politische Arbeit wieder in Angriff genommen werden kann, steht die Tarifrunde der Länder an. Eine erste Bewährungsprobe für die neue bayerische Mannschaft. Die Forderung wird noch im Dezember aufgestellt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
Gehen Sie wählen! Bestimmen Sie den künftigen Weg mit!
Mit kollegialen Grüßen
Ihr
Rolf Habermann
Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.
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