Merkel erteilt Einheitsversicherung klare Absage – CSU beschließt Dringlichkeitsantrag

Auf dem CSU-Parteitag hat Kanzlerin Angela Merkel der SPD-Forderung nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. Auch die CSU hat im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags die Einheitsversicherung kategorisch abgelehnt.

„Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte die CDU-Chefin am 15.12.2017 in Nürnberg. Auch die CSU hält die Einführung einer Einheitsversicherung für völlig falsch. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag wird eine kategorische Absage an eine sogenannte Bürgerversicherung gefordert.

In der Begründung heißt es dazu: „Die SPD fordert seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die SPD begründet ihre Forderung damit, eine angebliche Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Doch genau das Gegenteil würde erreicht werden. Eine Einheitsversicherung führt zu Qualitätseinbußen, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigt. Zudem hätte der Staat damit noch mehr Möglichkeiten, auf den Leistungskatalog der Krankenversicherungen einzuwirken. Gerade der Wettbewerb zwischen GKV und PKV hat zu der hohen Leistungsfähigkeit und Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems geführt.“