„Keine Gefährdung des deutschen Gesundheitssystems!“, verlangt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Dem Anliegen verschiedener Parteien nach einer Einheitsversicherung erteilt der BBB eine entschiedene Absage. „Wir verstehen das als ideologisch und politisch motivierter Angriff auf das Berufsbeamtentum!“, stellt der BBB-Chef klar. „Wer der Einheitsversicherung das Wort redet, muss auch den Menschen sagen, dass dadurch nichts besser und am Ende eher teurer wird“, verlangt Nachtigall.
Fast die Hälfte der Privatversicherten sind Beamtinnen und Beamte. Deren Krankenversorgung fußt auf Leistungen des Dienstherrn (Beihilfe), ergänzt durch eine private Versicherung.
Der Ruf nach Zugang zu vollständiger und hochwertiger Krankenversorgung für alle ist ein erstrebenswertes Ziel, das der Bayerische Beamtenbund vollauf unterstützt. „Die Einheitsversicherung ist dazu aber der falsche Weg“, so Nachtigall.
Derzeit sorgen gerade die privaten Versicherungen für den Standard, von dem auch gesetzlich Versicherte profitieren. Hier gibt es weniger Beschränkungen bei den Behandlungen und keine Budgetgrenzen und Genehmigungsvorbehalte für Innovationen im medizinischen Bereich. Davon profitieren Praxen, Physiotherapeuten und Hebammen auch im Sinne der gesetzlich Versicherten.
„Wenn Handlungsbedarf besteht, dann im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung“, meint Nachtigall. Während in der privaten Versicherung langjährige Vorsorge für die Stabilität der Beiträge auch mit zunehmendem Alter der Versicherten getroffen wurde, gerät die Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Versicherung mit dem demographischen Wandel an ihre Grenzen. Stattdessen ist zudem ein jahrzehntelanger Investitionsstau zu verzeichnen. Von den Belastungen durch die Pandemie ganz zu schweigen, zu deren Ausgleich seitens der privaten Versicherer überproportional beigetragen wurde.
Warum also sollten – voraussichtlich – ganz bedeutende Summen in einer weitereichenden Umstellung angelegt werden, die nur weitere Menschen in ein angegriffenes System führt.
Die strukturellen Probleme würden auch durch zusätzlich Beitragszahler nicht verändert. „Wir brauchen die bestmögliche Krankenversorgung für alle und nicht mehr Menschen in einem System, das durchaus noch optimierungswürdig ist“, sagt der BBB-Vorsitzende.
BBB-Presseerklärung vom 14. September 2021
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