Am 11. November 2025 hat die Bayerische Staatsregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Im Zuge dessen hat Ministerpräsident Söder neben weiteren Sparmaßnahmen im Personalbereich angekündigt, dass eine zeitliche Verschiebung der Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder auf den Beamtenbereich um 6 Monate geplant ist. Das darf so nicht passieren!
Der BBB hat deshalb im Rahmen der TV-L-Einkommensrunde 2025/26 eine Online-Petition gestartet, in der wir fordern: Faire Einkommen für alle – auch für den Beamtenbereich!
Die Ankündigung, die erfolgte, bevor die Tarifverhandlungen überhaupt aufgenommen wurden, missbilligen wir mit dieser Petition zutiefst. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, sich diesem Vorschlag energisch entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass dieser umgesetzt wird oder sich in negativer Weise auf die Tarifverhandlungen auswirkt.
Sie greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Tarifautonomie ein, schwächt den öffentlichen Dienst unzumutbar, indem Sie Motivation dämpft, Nachwuchs abschreckt und die Solidarität unter den Beschäftigtengruppen torpediert. Eine Verschiebung würde einen einzelnen Berufsstand ohne sachlichen Grund von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen und ließe die Sparbeiträge, die die Beamten bisher erbracht haben, gänzlich außer Acht.
Gerade im Lichte der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17. September 2025, Az. 2/BvL 20/17 u.a.) verlangt das Grundgesetz, dass sich die Besoldung eng an der allgemeinen Einkommensentwicklung, und insbesondere der tariflichen Entwicklung, orientiert. Einsparungen allein aufgrund haushaltspolitischer Erwägungen verbieten sich ohnehin.
Wir fordern: Steht zu uns!
Wir erwarten von den bayerischen Abgeordneten, für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses zu stimmen. Wir bitten sie, die bisherige Linie Bayerns fortzuführen und sich verantwortungsvoll für einen starken öffentlichen Dienst einzusetzen!
An alle Beschäftigten und Unterstützer des öffentlichen Dienstes: Eure Unterschrift für faire und gerechte Einkommen für alle!
Jetzt unter diesem Link die Petition unterschreiben!
Bild: BBB