Außergewöhnlicher Besuch bei der gestrigen Vorstandssitzung des BBB. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, war Gast des im April neu gewählten Gremiums. Im Rahmen des Treffens konnten die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst in kleiner Runde besprochen werden.
Selbstverständlich ging es um die nun beginnenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018. Staatsminister Söder bekräftigte sein Ziel einer Eins-zu-Eins-Übernahme des kommenden Tarifabschlusses (TV-L) auf die bayerischen Beamten. Kontinuität und Verlässlichkeit – gerade in diesem Bereich – seien der Schlüssel des respektvollen Umgangs, der in Bayern zwischen Beschäftigten und Dienstherr zur Gewohnheit geworden sei. Auch die Notwendigkeit weiterer Mittel für Stellenhebungen im Rahmen des neuen Dienstrechts erkannte der Finanzminister als legitime Forderung des BBB an. Umfang und Ausgestaltung stünden aber noch in keiner Weise fest. Kaum Hoffnungen machte er hinsichtlich einer Streichung des Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes Insgesamt versprach er aber, man werde gemeinsam zu guten Lösungen kommen.
Bild: Andreas Gebert