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TERMINANKÜNDIGUNG: Mahnwache in Kloster Banz anlässlich der Klausurtagung der CSU-Fraktion

Einkommensrunde TV-L 2025/2026 – BBB: Wir brauchen faire Einkommen für alle!

9. Januar 2026

Am 13. Januar 2026
von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Aufbau 12.00 Uhr, Beginn der Mahnwache 12.30 Uhr)
Kloster Banz – Parkplatz/Portal zum Tagungsgelände

Kommende Woche, am 13. Januar 2026 treffen sich die Beschäftigten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes zu einer Mahnwache, um anlässlich der am gleichen Ort stattfindenden Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz deutlich zu machen:

Wir brauchen faire Einkommen für alle im öffentlichen Dienst!

Der Auftakt der aktuell laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder war enttäuschend. 7 % mehr, mindestens 300 Euro mehr, ist die Forderung der Arbeitnehmervertreter. Die erste Verhandlungsrunde Anfang Dezember ist gescheitert. Die Arbeitgeber haben die Forderung abgelehnt und keinen Gegenvorschlag vorgelegt. „Wertschätzung sieht anders aus!“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall.

Gleichzeit hat Ministerpräsident Söder schon vor Beginn der Tarifverhandlungen angekündigt, das noch zu findende Ergebnis nur verzögert in den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen.
Aus Sicht des BBB ein No-Go. „Da wird das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung machen“, warnt Nachtigall. Außerdem der Bruch mit einer langjährigen Tradition, mit der der Freistaat bisher sehr gut gefahren ist – der, der einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im gesamten bayerischen öffentlichen Dienst. „Für die Beschäftigten ein fatales Signal!“, sagt der BBB-Chef.

Betroffen sind die Menschen, die dem öffentlichen Dienst Tag für Tag ein Gesicht verleihen und ihn am Laufen halten. „Diese Menschen stehen morgen vor Ort, um bei den angereisten Politikern ein klares Zeichen zu setzten: sie kämpfen gemeinsam für einen starken öffentlichen Dienst!“, so Rainer Nachtigall zu der geplanten Aktion. Das gleiche erwarte man von der Politik: #stehtzuuns.

Hintergrund:
Von den Verhandlungen des dbb beamtenbund und tarifunion, dem Dachverband des BBB, mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden für den 15./16. Januar sowie den 11.-13. Februar 2026 vereinbart.

 

BBB-Presseerklärung vom 9. Januar 2026

 

Bild: Friedhelm Windmüller

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