Die Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst läuft. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500,- Euro. Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall fordert: „Wir brauchen konkurrenzfähige Beschäftigungsbedingungen!“ Der BBB organisiert neben Beamtinnen und Beamten auch Tarifbeschäftigte.
Bevor am 7. Dezember 2023 die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde beginnt, haben sich in Nürnberg 3.000 Demonstranten angekündigt, die gemeinsam zum Lorenzer Platz ziehen, wo um 12.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Startpunkte der Protestmärsche sind ab 10:30 Uhr der Willy-Brandt-Platz sowie der Karl-Pschigode-Platz/Sandstraße.
Ab 11:00 Uhr ziehen beide Züge zum Bahnhofsplatz und von dort zur Lorenzkirche.
Die Abschlusskundgebung findet ab 12:00 Uhr auf dem nördlichen Lorenzer Platz statt.
Als Hauptredner sind vorgesehen:
- Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik
(deutscher beamtenbund und tarifunion) - Rainer Nachtigall, BBB-Vorsitzender
- Gerhard Wipijewski, bfg-Vorsitzender
- Jürgen Köhnlein, DPolG-Vorsitzender
- Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend
- Cornelia Deichert, Stellvertretende Vorsitzende dbb-Bundestarifkommission
- Georg Thumbeck, Vorsitzender des BBB-Tarifausschusses
Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und wirkungsgleich übertragen. Daher hat der BBB alle Beschäftigten aufgerufen, sich an Protestaktionen (gegebenenfalls in der Freizeit) zu beteiligen.
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte
betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen
Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.