7 % mehr, mindestens 300 Euro mehr, ist die Forderung der Arbeitnehmervertreter in der aktuellen Einkommensrunde. Die erste Verhandlungsrunde Anfang Dezember ist ergebnislos verlaufen: Die Arbeitgeber haben die Forderung abgelehnt und keinen Gegenvorschlag vorgelegt. „Wertschätzung sieht anders aus!“, stellt der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall fest.
Heute findet die erste Demo in Bayern statt, mit der der Forderung Nachdruck verliehen werden soll. In Ansbach demonstrieren mehr als 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für faire Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Auch online machen die Beschäftigten ihre Forderung deutlich. Unter www.change.org/stehtzuuns hat der BBB eine Online-Petition gestartet.
„Die Forderung ist fair! Der Tarifbereich stellt den Maßstab für den gesamten öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. „Wir müssen den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten. Es geht um Motivation, Fachkräftebindung, Erhalt der Vorrangstellung auf dem Bewerbermarkt und als Verwaltungsapparat“, betont der BBB-Vorsitzende.
Bereits vor Beginn der Einkommensrunde hatte Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Tarifergebnis erst sechs Monate später auf die Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. „So etwas hat es bisher nicht gegeben“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). „Tag für Tag leisten die Beamtinnen und Beamten bei der bayerischen Polizei, in den Schulen und in der Verwaltung großartige Arbeit. Es wäre angebracht, wenn der Ministerpräsident diese Arbeit wertschätzen würde. Deshalb erwarten wir selbstverständlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, im Übrigen auch in den anderen Bundesländern!“ „Das verlangt schon aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts!“, stellt er weiter klar.
Der BBB vertritt die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern, der Beamten und Angestellten des Landes und der Kommunen. Sein Dachverband ist Verhandlungsführer in den anstehenden Tarifverhandlungen.
„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, am 9. Dezember 2025 in Ansbach. (VDStra.). „Deshalb ist unsere Forderung nach 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro, mehr als gerechtfertigt. In Deutschland gibt es Straßenmeistereien, in denen sowohl Beschäftigte der Autobahn GmbH als auch der Länder arbeiten. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei einem Bundesland angestellt sind, schlechtere Konditionen hinnehmen müssen.“
Überfällig: Angleichung Tarifgebiet Ost an Tarifgebiet West
Conny Deichert, Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Tarifkommission (BTK), unterstrich, dass der öffentliche Dienst insbesondere auch für junge Nachwuchskräfte attraktiver werden müsse: „200 Euro mehr für Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, das sollte den Ländern die Zukunft des öffentlichen Dienstes Wert sein. Und es gibt noch viele weitere Baustellen, die wir endlich anpacken müssen. Zum Beispiel ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen des Tarifgebiets Ost an das Tarifgebiet West längst überfällig. Gleiches gilt für die Erhöhung der Wechselschicht- und Schichtzulagen nach Vorbild des TVöD.“
Unter www.change.org/stehtzuuns läuft seit einer Woche eine Petition des BBB: „Wir wollen, dass Staatsregierung und Landtag zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen!“, so Nachtigall.
Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleichermaßen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen. Das habe auch die Bayerische Staatsregierung jahrzehntelang als grundlegend angesehen. Das habe nun auch das Bundesverfassungsgericht erneut betont.
BBB-Presseerklärung vom 9. Dezember 2025
Bild: Friedhelm Windmüller