7 % mehr, mindestens 300 Euro mehr, ist die Forderung der Arbeitnehmervertreter in der heute anlaufenden Einkommensrunde zum Tarifvertrag der Länder, TV-L. „Wir brauchen faire Einkommen für alle“, stellt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), klar. „Die Ankündigung, das Ergebnis auf den Beamtenbereich mit einer Verzögerung von 6 Monaten zu übertragen, können wir so nicht hinnehmen! Wir erwarten, dass der Freistaat Bayern zu seinen Beschäftigten steht!“ Unter www.change.org/stehtzuuns hat der BBB gestern Abend eine Online-Petition gestartet.
Der BBB vertritt die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern, der Beamten und Angestellten des Landes und der Kommunen. Sein Dachverband ist Verhandlungsführer in den anstehenden Tarifverhandlungen.
„Die Forderung ist fair! Der Tarifbereich stellt den Maßstab für den gesamten öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. „Wir müssen den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten. Es geht um Motivation, Fachkräftebindung, Erhalt der Vorrangstellung auf dem Bewerbermarkt und als Verwaltungsapparat“, betont der BBB-Vorsitzende.
Schon bevor die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen haben, hatte die Staatsregierung angekündigt, die Verschiebung nur mit einer Verzögerung von 6 Monaten auf die verbeamteten Beschäftigten übertragen zu wollen. „Das können und wollen wir nicht akzeptieren!“, so der BBB-Chef. „Wir brauchen faire Einkommen für alle. Und das gleichzeitig!“
Unter www.change.org/stehtzuuns hat der BBB gestern Abend eine Petition gestartet um das deutlich zu machen! „Wir wollen, dass Staatsregierung und Landtag zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen!“, so Nachtigall.
Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleichermaßen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen. Das habe auch die Bayerische Staatsregierung jahrzehntelang als grundlegend angesehen. Die Ankündigung, sei ein plumper Versuch, auf die Tarifverhandlungen einzuwirken und den Zusammenhalt der Beschäftigtengruppen zu torpedieren, so Nachtigall.
Damit gibt Bayern seine Vorbildfunktion im Bereich des öffentlichen Dienstes auf und stellt sich auf eine Stufe mit den Ländern, die ihn als reines Sparpotential ansehen. Politische Aussagen, insbesondere des Ministerpräsidenten zum Stellenwert des bayerischen Berufsbeamtentums, scheinen ihre Gültigkeit verloren zu haben. Nun sollen gerade diejenigen herhalten, deren Einkommen per Gesetz geregelt wird – und die damit dem schnellen Zugriff unterliegen.
Die Verwaltung, das Umsetzungsorgan des Staates, durch demotivierende Maßnahmen wie diese zu schwächen, sei in Zeiten knapper Kassen kontraproduktiv. „Es sind die Beschäftigten, die dem Staat ein Gesicht verleihen, die die täglichen Abläufe in Gang halten“, betont Nachtigall. Solche Maßnahmen sind ein Affront für das Engagement im täglichen Einsatz.
BBB-Presseerklärung vom 3. Dezember 2025
Bild: BBB/mattweis