Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist geschafft! Wir haben gewählt, die neue Staatsregierung und der 18. Bayerische Landtag haben sich installiert und wir wissen, wer an den Schlüsselpositionen sitzt, die für das Schicksal des öffentlichen Dienstes verantwortlich sind. Wir werden sehen, wie sich die neue Regierungskoalition im politischen Alltag bewährt. Der Koalitionsvertrag macht uns sehr zuversichtlich. Ein klareres Bekenntnis zum öffentlichen Dienst und insbesondere zum Berufsbeamtentum kann man sich kaum wünschen. Viele unserer Anliegen wurden ausdrücklich aufgegriffen. Uns erwarten spannende Projekte. Neben den Beschäftigungsbedingungen, die u. a. die Gesundheit am Arbeitsplatz und die immer bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben aufgreifen, werden wir uns mit Nachwuchsgewinnung und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes befassen. Dabei soll die Weiterentwicklung des Dienst- und Arbeitsrechts natürlich nicht zu kurz kommen.
Auch der Landtag ist – z. B. mit der anstehenden Einkommensrunde – gefragt, im Hinblick auf die Anerkennung der Leistungen des öffentlichen Dienstes Stellung zu beziehen. Bisher bestand im Bayerischen Landtag in beamtenrechtlichen Fragen in der Regel fraktionsübergreifende Einigkeit. Das hat zu Ergebnissen geführt, für die wir – nicht nur als Beschäftigte, sondern als Bürgerinnen und Bürger, Dienstleister, und Partner der freien Wirtschaft – über die Landesgrenze hinweg beneidet werden. Nun sind weitere Fraktionen in das Parlament eingezogen. Wir vertrauen darauf, dass der bayerische Weg in gleicher Weise fortgeführt wird.
Mit Wolfgang Fackler als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und Josef Zellmeier an der Spitze des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag haben wir zwei kompetente, verlässliche und erfahrene Ansprechpartner im Parlament in den Gremien, die die Geschicke der Beschäftigten wesentlich mitbestimmen.
Aber auch andernorts befindet sich der Bayerische Beamtenbund bereits wieder im aktiven politischen Geschehen. Mit dem im Amt bestätigten Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hat bereits ein erster kurzer Austausch stattgefunden und auch der Bayerische Staatsminister für Finanzen und für Heimat hat sich die Zeit genommen, den BBB-Vorstand zu einem Antrittsbesuch einzuladen. Aber natürlich finden derzeit an allen Stellen zahlreiche Einzelgespräche statt. Die Arbeiten nehmen wieder Fahrt auf.
Zunächst aber dürfen alle noch einmal kurz das Tempo ein wenig zurücknehmen. Zumindest die allermeisten von uns, die in den Tagen vor Weihnachten und um den Jahreswechsel die „stade Zeit“ mit anderen Schwerpunkten verbringen. Im Hintergrund wird in der Zeit vor Weihnachten aber natürlich auch am Entwurf des Haushalts gearbeitet, der die Grundlage des politischen Handelns der kommenden zwei Jahre bildet. Darauf werden wir ein wachsames Auge haben.
Ihnen allen, die hoffentlich die Adventswochen und anschließenden Feiertage entspannt genießen können, wünsche ich eine besinnliche und erholsame Zeit, einen guten Rutsch durch den Jahreswechsel sowie einen guten Start in das Jahr 2019!
Mit kollegialen Grüßen
Ihr
Rolf Habermann
Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V
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Foto: Sebastian Gabriel