Aktuelles aus dem Tarifbereich

BAG zum Schwerbehindertenrecht

Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz überlaufendem Outlook-Postfach

Der Kläger bewarb sich mit einer E­-Mail auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Obwohl der Kläger fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Gem. §165, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber dazu verpflichtet, schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellten Personen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das beklagte Land hat geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook­-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dies widerlege jedoch nicht die Vermutung einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, so das BAG mit Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

Eine Arbeitnehmerin mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 30 beantragte die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen und teilte dies der Arbeitgeberin mit. Die Arbeitgeberin setze die Arbeitnehmerin in ein anderes Team um, ohne die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Etwa fünf Monate später stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend einem schwerbehinderten Menschen gleich. Hätte die Schwerbehindertenvertretung vor der Umsetzung angehört werden müssen?

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1, 151 Abs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.

Dies gilt jedoch nicht, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Eine Pflicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung besteht jedoch nicht, BAG Beschluss vom 22. Januar 2020 – 7 ABR 18/18.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei neuer Erkrankung

In den meisten Fällen kurieren wir eine Erkrankung innerhalb von sechs Wochen vollständig aus und die Arbeit kann wieder aufgenommen werden. Innerhalb der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unverschuldet erkranken, von ihrem Arbeitgeber ihr gewöhnliches Gehalt als Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall, § 3 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz).

Mit Urteil vom 11. Dezember 2019 (Az: 5 AZR 505/18) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig war und dem sich daran im engen zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit anschloss.

Enthält dadurch die Arbeitnehmerin automatisch einen weiteren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? Das BAG weist in seinem Urteil darauf hin, dass maßgeblich ist, ob die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.

Denn wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit innerhalb der ersten sechs Wochen eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, sog. Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, dann endet die Gewährung des Entgeltfortzahlungs­anspruchs nach Ablauf der ersten sechs Wochen.

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht allerdings dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Gerade dies konnte die Klägerin jedoch nicht beweisen, so dass ihre Klage keinen Erfolg hatte.

Endgültiger Abschluss der Einkommensrunde 2019

Am 2. März 2019 erfolgte der Abschluss in der diesjährigen TV-L Einkommensrunde. Wie üblich schlossen sich der Tarifeinigung Redaktionsverhandlungen an mit dem Ziel, Detailfragen zu klären und die Grundsatzeinigung in Form von Änderungstarifverträgen umzusetzen. Ende Juli konnten diese Redaktionsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden.

Garantiebeträge bei Höhergruppierung

So wurde vereinbart, dass die zum 1. Januar 2019 auf 100 Euro (bis EG 8) beziehungsweise 180 Euro (ab EG 9a) an gehobenen Garantiebeträge bei einer Höhergruppierung ebenso auf Bestandsfälle aus der Zeit vor dem 1. Januar 2019 zu erstrecken sind. Hier erfolgt daher nicht lediglich eine Dynamisierung der bisherigen Garantiebeträge von 32,08 beziehungsweise 64,13 Euro. Vielmehr muss von Amts wegen eine Überprüfung und Erhöhung bis zur Höhe der neu vereinbarten Garantiebeträge erfolgen, allerdings begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Höhergruppierung.

Überleitung in EG 9a

Die EG 9 TV-L war im Rahmen der Tarifeinigung in die EG 9a (bisherige „kleine“ EG 9) und 9b (bisherige „große“ EG 9) TV-L aufgespalten worden. Damit entfällt die vielfach in der Praxis zu Problemen führende Unterteilung zwischen der „kleinen“ und der „großen“ EG 9. Der Dissens zur automatischen Überleitung in die EG 9a rückwirkend zum 1. Januar 2019 konnte im Sinne der Beschäftigten gelöst werden. Die Klärung betriff die Zuordnung aus der Stufe 2 der bisherigen kleinen EG 9 mit mehr als 2 Jahren absolvierter Stufenlaufzeit in die Stufe 3 der EG 9a. Die Überleitung in die Stufe 3 hat unter Anrechnung auf die Restlaufzeit zu erfolgen.

Jahressonderzahlung

Ebenso geklärt ist die Tariftechnik zum Einfrieren der Jahressonderzahlung bis zum Jahr 2022. Es wird keine Unterschreitung des bisherigen materiellen Niveaus eintreten. Klar ist, dass ein zwischenzeitlicher Stufenaufstieg, eine andere Eingruppierung oder eine Änderung des Beschäftigungsumfangs auf die aktuelle Jahressonderzahlung einwirken und diese gegenüber dem Stand 2018 auch erhöhen können – schließlich sind die Monate Juli bis September immer des jeweiligen Jahres die Bemessungsgrundlage der jährlichen Sonderzahlung.

Tariftechnisch wird beim Einfrieren den für 2019, 2020 und 2021 in den Entgeltgruppen unterschiedlich hohen Anhebungen Rechnung getragen, die insbesondere ab der jeweiligen Stufe 2 aus den Mindestbeträgen herrühren. Die Mindestbeträge von 100, 90 sowie 50 Euro bewirken insbesondere in den Entgeltgruppen bis EG 8 in allen betroffenen Stufen überproportionale Steigerungen des Entgeltniveaus in 2019, 2020 und 2021 gegenüber dem Tarifstand 2018. Die nunmehr gefundene Tariftechnik sieht daher eine Unterteilung einmal in die EG 1 bis 4 sowie zum anderen in die EG 5 bis 8 vor. Bis zur Jahressonderzahlung 2018 waren die EG 1 bis 8 in einer Regelung zusammengefasst.

Entgeltgruppe 2Ü, SuE, IT, Tarifpflege

Bei den Tabellenentgelten für die EG 2Ü erhält Stufe 6 rückwirkend zum 1. Januar 2019 den höheren Betrag aus der Stufe 6 der EG 2 zugewiesen.

Um zum 1. Januar 2020 die erforderliche Transparenz für die verbesserte und antragslose Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu schaffen, stimmen der dbb und die TdL zeitnah eine entsprechende Zuordnungstabelle ab.

Für die zum 1. Januar 2021 anstehende und antragsabhängige Höhergruppierung von Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IT) nach Maßgabe der dann in Kraft gesetzten Verbesserungen in der Entgeltordnung zum TV-L haben der dbb und die TdL eine Besitzstandsregelung zur Programmiererzulage vereinbart. Soweit Beschäftigte mit entsprechendem Besitzstand in Höhe von 23,01 Euro ihre Eingruppierung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 nicht nach der verbesserten Entgeltordnung beantragen, bleibt der Anspruch darauf auch über den 31. Dezember 2020 hinaus bei unveränderter Tätigkeit bestehen. Bislang stand zum 1. Januar 2021 der ersatzlose Wegfall dieser Besitzstandszulage im Raum.

Die TdL hat schließlich neben Anliegen der Tarifpflege auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verhandlungsaufnahme zu weiteren Tarifthemen erklärt. Dies betrifft die Sachverhalte einmal der Erhöhung des Samstagszuschlags im Bereich Krankenhäuser und Universitätskliniken von bislang 0,64 Euro auf 20 Prozent des Stundenentgelts der Stufe 3 sowie zum anderen die verbesserten Eingruppierungen im Bereich Straßenbau und -betrieb. Hierzu hat der dbb bereits entsprechende Vorlagen aus den aktuell noch andauernden Tarifverhandlungen mit der Autobahn GmbH des Bundes geschaffen.