Aktuelles aus dem Beamtenbereich

Ansprüche rechtzeitig geltend machen!

Erinnerung zum Jahreswechsel: Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung und Verjährung!

Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis, auf Versorgungsbezüge sowie auf Besoldung verjähren innerhalb von drei Jahren (vgl. Art. 12 BayBG, Art. 8 Bayerisches BeamtVG, Art. 13 BayBesG). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ansprüche, die im Jahr 2015 entstanden sind, müssen also spätestens bis 31. Dezember 2018 bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden sein.

Besonderheiten gelten zusätzlich für Besoldungsansprüche, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen sie einer vorherigen Geltendmachung. Erst ab dem Folgemonat werden sie gewährt.

Ebenfalls zu beachten ist das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung, das die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung entwickelt hat. Als zur Deckung eines aktuellen Bedarfs bestimmte Leistung könne sie nur im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht und für dieses gefordert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt (BVerwG v. 4.05.2017; 2 C 60/16): Wenn die bisherige Alimentation nicht ausgereicht hat, einen amtsangemessenen Lebenszuschnitt zu gewährleisten, musste der betroffene Beamte eigenes Vermögen hierfür einsetzen oder Schulden aufnehmen (wenn er eine nicht-amtsangemessene Lebensführung vermeiden wollte). Diese „Vorleistung“ nachträglich auszugleichen, erscheint aus Rechtsgründen geboten; Grenze hierfür ist grundsätzlich nur die Einrede der Verjährung.

Ausnahmen von der rückwirkenden Regelungspflicht hat das Bundesverfassungsgericht aber im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen anerkannt. Gerade bei besoldungsrechtlichen Normen sei überdies zu beachten, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstelle. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes sei daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten.

Beihilfe: Probleme mit Zahnarztrechnungen vermeiden

In letzter Zeit kam es vermehrt zu beihilferechtlichen Beanstandungen bei Zahnarztrechnungen. Auf Initiative des BBB fand im März 2018 dazu ein Gespräch zwischen der Bayerischen Landeszahnärztekammer und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat statt.

Für die Zukunft gilt: Erhöhte Sätze sind individuell zu begründen.

Die Gebühren für zahnärztliche Leistungen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens nach Gebührensätzen bemessen. Der 2,3-fache Satz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab. Immer wieder werden in Zahnarztrechnungen allerdings höhere Sätze veranschlagt.

In den vergangenen Monaten kam es – auch aufgrund einer Intensivierung der Überprüfung von Zahnarztrechnungen durch das Landesamt der Finanzen – vermehrt zu Ablehnungen und Widerspruchsverfahren. Dem kann künftig entgegengewirkt werden:

Informieren Sie Ihren Zahnarzt, dass bei Überschreitung des 2,3-fachen Satzes eine individuelle Begründung unter Präzisierung der in der Gebührenordnung enthaltenen Grundvorgaben erforderlich ist. Standardformulierungen sind nicht ausreichend.

Eine Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 ist nach § 5 Abs. 2 GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) nur zulässig bei Vorliegen eines erhöhten Zeitaufwands, besonderer Schwierigkeiten, oder besonderer Umständen bei der Ausführung. An diesen Punkten haben die individuellen Begründungen anzusetzen.

Soweit Begründungen von der Beihilfestelle nicht anerkannt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs (Achtung: Frist! – ein Monat ab Zugang des Beihilfebescheids; siehe Rechtsbehelfsbelehrung). Sie sollten den Zahnarzt auffordern, Ihnen hierfür weitere Argumente zu liefern.

Beihilfe: Direktabrechnung mit Krankenhäusern startet am 1. November 2018

Die in der Regel kostenintensiven Krankenhausrechnungen können künftig direkt zwischen Beihilfestelle und Klinik abgerechnet werden. Ein erster Punkt des zwischen BBB und Finanzministerium geschnürten Beihilfepakets wird damit umgesetzt.

Für die Beihilfeberechtigten entfallen somit zeitaufwändige Abstimmungen. Ergeben sich im Rahmen der Beihilfefestsetzung abrechnungsrelevante Rückfragen zur Rechnung, können diese schon vor der endgültigen Festsetzung direkt zwischen Klinik und Beihilfestelle geklärt werden.

Die ersten Kliniken im Freistaat haben sich dem Verfahren angeschlossen. Weitere müssen folgen! Ein Beitritt der Klinik kann sowohl generell als auch im jeweiligen Behandlungsfall erfolgen.

Vor der Behandlung in der Klinik anfragen!

Für Beihilfeberechtigte und Kliniken wird das Verfahren damit deutlich vereinfacht. Erforderlich ist lediglich ein entsprechender Antrag im Rahmen des Aufnahmeverfahrens im Krankenhaus.

Es liegt also im Interesse aller Beteiligten, dass sich möglichst viele Häuser der bundesweit geschlossenen Grundsatzvereinbarung anschließen.

Das zwischen den Beteiligten abgestimmte Formular steht hier zum Download zur Verfügung.

Hintergrund:

Hintergrund der nun möglichen Regelung ist eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der der Freistaat Bayern bereits im Sommer 2018 beigetreten ist (vgl. § 48 Abs. 4 S. 2 BayBhV).

Umfang:

Selbstverständlich eröffnet die Vereinbarung lediglich die Direktabrechnung und lässt die vorhandenen Rechtsbeziehungen zwischen Patientinnen und Patienten und den Kliniken unberührt. Insbesondere erfolgt weder ein Schuldbeitritt noch eine Schuldübernahme der Beihilfestelle.

Erfasst werden zudem nur Krankenhäuser, die auch gesetzlich Krankenversicherten dem Grunde nach offenstehen (vgl. § 108 SGB V). Privatkliniken oder Kliniken im Ausland werden nicht erfasst. Hier bleibt es bei Kostenerstattungsverfahren.

Erfasst werden ausschließlich die beihilfefähigen Aufwendungen.

Finanzministerium und BBB vereinbaren Beihilfepaket

Finanzminister Albert Füracker setzt Zeichen: Gemeinsam haben die Vertreter von BBB und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein Bei­hilfepaket geschnürt, das wichtige Bereiche angeht:

Krankenhausrechnungen

werden künftig zwischen Krankenhaus und Beihilfestelle direkt abgerechnet, sofern der Beihil­feberechtigte dies wünscht und die Beihilfestelle der Direktabrechnung zustimmt. Die neuen Abrechnungsmodalitäten bei Krankenhausbehandlungen werden derzeit bundesweit abge­stimmt. Beihilfeberechtigte müssen nicht mehr in Vorleistung treten oder sich gegen unberechtigte Zah­lungsforderungen selbst zur Wehr setzen.

Für Heilbehandlungen

werden die beihilfefähigen Höchstbeträge im Schnitt um etwa 30 % angehoben. Damit werden Erhöhungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nachvollzogen.

Sehhilfen

sind künftig auch über das 18. Lebensjahr hinaus, ohne Vorliegen einer gravierenden Seh­schwäche beihilfefähig. Die aktuellen Höchstbeträge liegen zwischen 31,00 Euro und 92,50 Euro zuzüglich etwaiger Mehrbeträge bei besonderen Indikationen.

Der Grenzbetrag für die Einreichung von Anträgen

wird abgeschafft. Künftig können Rechnungen sofort eingereicht werden, ohne dass eine Mindestsumme von 200,00 Euro erreicht sein muss.

Die nötigen Änderungen der Beihilfeverordnung sind bereits in Arbeit. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2019 geplant.

Mit diesen Verbesserungen zeigt der Freistaat Bayern, dass er zu seinen Beamtinnen und Beamten steht und setzt damit auch ein klares Signal gegen eine Einheitsversicherung.

Bundesverfassungsgericht zum Streikverbot für Beamte

In seinem Urteil vom 12. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als verfassungsgemäß befunden.

Mit folgender Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit genanntem Urteil vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen: "Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar."

Der BBB zeigt sich über diese klare Entscheidung für das Berufsbeamtentum erfreut:

„Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Es ist eigentlich völlig überflüssig, dass man damit das oberste deutsche Gericht befassen muss! Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht so klare Worte gefunden hat“, so der BBB-Chef. Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten sei gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen des Staates jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Wer wolle seine Kinder schon vor verschlossenen Schultoren sehen?

Gerade die Schule sei ein besonders sensibler Bereich. „Hier trifft es unsere Schüler, unseren Nachwuchs und unser Bildungssystem – und nicht primär (wie in der freien Wirtschaft) den Tarifpartner!“, betont Habermann. Im Gegensatz zu anderen Ländern bestehe in Deutschland gesetzlich verankerte Schulpflicht. Als Gegenstück sei eine lückenlose, „streikfeste“ Unterrichtsversorgung notwendig, so der BBB-Vorsitzende.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die grundlegende Rolle des Berufsbeamtentums im deutschen Staatswesen bestätigt. Und das nicht nur im Schulbereich.

Es ist eine effektive und moderne Beschäftigungsform, die sich besonders in Krisenzeiten als Standortfaktor und Stabilitätsfaktor für Gesellschaft und Staat erwiesen hat. Gerade hier in Bayern hat es eine ganz besondere Erfolgsgeschichte aufzuweisen. Die Bürgerinnen und Bürger – ebenso wie Unternehmen – erwarten zu Recht einen leistungsstarken, effizienten und serviceorientierten öffentlichen Dienst. Ohne das Streikverbot für Beamte käme das ausgewogene System von Rechten und Pflichten deutlich ins Wanken.

Der BBB begrüßt ausdrücklich die deutliche Absage des Gerichts bzgl. einer Differenzierung des Berufsbeamtentums in Kern- und Randbereiche und die Klarstellung, dass Lehrkräfte auch im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention Teil der Staatsverwaltung sind. Damit wird bestätigt, dass das Schulwesen und der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder zu Recht einen hohen Stellenwert einnehmen.

Streikverbot für Beamte: Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht erwartet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Streikverbot grundsätzlich beim Beamtenstatus greift oder nur, wenn ein Beamter bestimmte Funktionen ausübt. Hintergrund ist ein möglicher Widerspruch zwischen dem deutschen Grundgesetz (grundsätzliches Streikverbot für Beamte) und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die eine Einschränkung des Streikrechts beispielsweise nur bei Sicherheitskräften und anderen Kernbereichen der Verwaltung vorsieht. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird nun im kommenden Jahr erwartet.

Hintergrund

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarmaßnahme, die gegen eine beamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen verhängt wurde, die sich an Warnstreiks beteiligt hatte. Dagegen hat die Betroffene sich zur Wehr gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az. 3d A 317/11.O) das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und festgestellt, dass das beamtenrechtliche Streikverbot zum Kernbestand des Art. 33 Abs. 5 GG gehört. Außerdem hat es eine Differenzierung der beamtenrechtlichen Pflichtenbindung zwischen Beamten im hoheitlichem Bereich und „sonstigen“ Beamten abgelehnt (vgl. hierzu ausführlich BBB- Nachrichten April 2012, Seite 61 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dann mit Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) festgestellt, dass derzeit für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles statusbezogenes Streikverbot mit Verfassungsrang als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Gleichzeitig wurde aber auch für Beamte außerhalb der „hoheitlichen Staatsverwaltung“ eine Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) stehe – so das BVerwG – nur solchen Staatsbediensteten ein Streikrecht zu, die nicht der hoheitlichen Staatsverwaltung angehören. Die deutschen Schulen und die dort Unterrichtenden sollen nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK gehören. Diesen stehe somit nach der EMRK ein Streikrecht zu. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diesen Konflikt zu lösen (vgl. ausführlich BBB-Nachrichten März/April 2014, Seite…). Wie das geschehen soll, ließ der Senat allerdings offen.

Beurteilung

Mit der Entscheidung vom 27.02.2014 haben die Leipziger Richter seinerzeit die Gelegenheit verpasst, endlich Klarheit in der seit langen anhaltenden Diskussion zu schaffen. Die endgültige Entscheidung obliegt nun den Richtern beim Bundesverfassungsgericht. Für den BBB ist es klar, dass allein der Beamtenstatus entscheidend ist, ob ein Streikrecht besteht oder nicht. Eine Aufteilung in Beamte erster und zweiter Klasse gibt es nicht. Das deutsche Berufsbeamtentum fußt auf dogmatisch ausdifferenzierten nationalen Regelungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, die historisch gewachsen und verfassungsrechtlich verbürgt sind. Dieses besonderen Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn darf nicht aufgeweicht werden.

Presseerklärung des BBB zum Streikverbot für Beamte vom 15.01.2018
Ab 1. Januar 2017: Eigener Beihilfeanspruch während der Elternzeit - Bemessungsatz beträgt 70 Prozent

Mit dem „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ das vom Landtag am 08.12.2016 beschlossen wurde, gibt es zum 01.01.2017 Änderungen bei der Beihilfe während der Elternzeit von Beamtinnen und Beamten. Sie erhalten einen eigenständigen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent. Damit wurde endlich eine langjährige BBB Forderung erfüllt.

Auswirkungen ergeben sich für diejenigen, die bisher keinen oder einen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von lediglich 50 Prozent hatten:

- Beamtinnen und Beamten, die nicht alleinerziehend sind,

- die nicht kostenfrei mit dem Ehegatten familienversichert sind, oder

- die nur ein berücksichtigungsfähiges Kind haben.

Private Krankenversicherung anpassen! – Beiträge sparen!

Für diese Beamtinnen und Beamten erhöht sich der Beihilfebemessungssatz für ab dem 01.01.2017 entstehende Aufwendungen auf 70 Prozent. Der in diesen Fällen in der Regel bestehende private Krankenversicherungsschutz in Höhe von 50 Prozent kann daher künftig entsprechend reduziert werden.

Das entsprechende Schreiben des Finanzministeriums ist bereits auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat abrufbar.

Ab 1. Januar 2017: Zweites Pflegestärkungsgesetz tritt in Kraft - Auswirkungen auf die Beihilfe

Die Leistungen der Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, wurden letztmals durch den ersten Teil des Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II - vom 21. Dezember 2015 [BGBl. I S. 2424]) erweitert. Zum 01.01.2017 ist der zweite Teil des PSG II in Kraft getreten.

Das Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat hat in einem Schreiben auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen. Insbesondere sind folgende Änderung zu beachten:

Begriff der Pflegebedürftigkeit

Ab dem 01.01.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Pflegebedürftig sind ab diesem Zeitpunkt Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Mit der neuen Definition der Pflegebedürftigkeit wird auch ein neues Begutachtungsinstrument eingeführt. Statt einer Zuordnung zu einer der bisherigen drei Pflegestufen erfolgt zukünftig eine Zuordnung zu einem von fünf Pflegegraden. Pflegebedürftig sind nun alle Menschen, die aufgrund der Begutachtung mit dem neuen Begutachtungsinstrument einen Pflegegrad erhalten, unabhängig davon, ob der Schwerpunkt ihrer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen im körperlichen, kognitiven oder psychischen Bereich liegt. Mit den fünf Pflegegraden wird auch ein neuer Pflegegrad 1 eingeführt, der bereits bei geringen Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Anspruch auf bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung gibt.

Aufwendungen bei Pflegegrad 1

Für Pflegebedürftige, die ab dem 01.01.2017 erstmals in den Pflegegrad 1 eingestuft werden, sind pflegebedingte Aufwendungen nur in eingeschränkten Umfang beihilfefähig. Für diesen Personenkreis sind pflegebedingte Aufwendungen in folgenden Umfang beihilfefähig:

1. (Pflicht-)Beratung in der eigenen Häuslichkeit,

2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen ein-schließlich einer ggf. gewährten Anschubfinanzierung,

3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes,

4. Zuschlag für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 43b SGB XI,

5. vollstationäre Pflege nach § 36 Abs. 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,

6. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag.

Überleitung von bestehenden Pflegestufen in Pflegegrade (§ 140 SGB XI)

Wer bereits vor dem 01.01.2017 Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue System der Pflegegrade übergeleitet. Hierbei sollen bisherige Leistungsbezieher durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht schlechter als bisher gestellt werden. Daher erfolgt die Überleitung grundsätzlich in einen Pflegegrad, mit dem entweder gleich hohe oder höhere Leistungen als bisher verbunden sind. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, besteht Besitzstandsschutz.

Ab 1. Januar 2017: Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

Vom Bayerischen Landtag wurden im Dezember 2016 Änderungen in der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) beschlossen. Diese treten zum 01.01.2017 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Zulagenbereich sind:

- Die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in der Nacht (d.h. zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr; § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Anlage 4 BayZulV) auf 4 Euro je Stunde

- Die Streichung der Zulage für Schichtdienst (§ 12 BayZulV) und

- Die Aufhebung der Konkurrenzregelung für die Gewährung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Bezug der sog. „Sicherheitzulage“ (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayZulV).

Ab 01.01.2017 beträgt demnach die Zulage zu DuZ in der Nacht auch an Sonntagen 4,00 Euro (bisher 3,32 Euro, vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Anl. 4 BayZulV). Anlage 4 BayZulV wurde entsprechend ergänzt.

Durch die Erhöhung der Zulage für DuZ in der Nacht sollen unter anderem die durch den Nachtdienst entstehenden besonderen Belastungen finanziell ausgeglichen werden. Im Gegenzug entfällt die Schichtzulage. Der Schwerpunkt des finanziellen Ausgleichs wird damit auf den Dienst zur Nachtzeit gelegt, da dieser von der weit überwiegenden Mehrheit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst im Verbleich zu den übrigen Diensten als deutlich belastender empfunden wird.

Darüber hinaus wird die Konkurrenzregelung der Zulage bei DuZ und der Berufsgruppenzulage nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (sog. „Sicherheitszulage“) aufgehoben. Die Zahlung beider Zulagen ist somit ab 01.01.2017 möglich, soweit die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen jeweils erfüllt werden.

Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern – Die Ergebnisse stehen!

BBB und bayerisches Finanzministerium stellen neue Modelle zur Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben vor!

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse liegt nun vor!

Ein umfassendes Konzept für die beste Balance zwischen Berufs- und Privatleben: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen stehen. In intensiven Arbeiten haben Finanzministerium und BBB zahlreiche Ansätze entwickelt. Mit dem Ziel der bestmöglichen Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Lebensphase schaffen sie neue zusätzliche Möglichkeiten, die dazu beitragen werden, dass Bayern mit seinem modernen öffentlichen Dienst seiner Spitzenstellung im Bundesvergleich ebenso wie seiner Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft gerecht wird.

Kaum eine Thematik innerhalb der Arbeitswelt wird derzeit in Politik, Wirtschaft und Medien so intensiv diskutiert wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade vor dem Hintergrund einer sich in ständigem Wandel befindlichen Gesellschaft wird der Ruf nach Ideen zur Modernisierung von Gesellschaft und Arbeitsleben immer lauter.

In Bayern wurde bereits im Jahr 2012 auf Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten und des Bayerischen Staatsministers der Finanzen eine Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst in Bayern ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Beamtenbunds. Ihre Zielsetzung war es, aktuelle Strukturfragen des öffentlichen Diensts zu diskutieren und Ansätze für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung und Flexibilisierung zu erarbeiten. Im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft sollte insbesondere die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern weiter gesteigert werden. Ziel war es alle Lebensphasen der Beschäftigten – Betreuung und Erziehung von Kindern, die Unterstützung und Pflege von älteren Angehörigen, der Übergang in den Ruhestand – zu berücksichtigen und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen. Vordergründig ging es dabei um die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen (u.a. Antragsteilzeit, Freistellungsjahr, Beurlaubung, Altersteilzeit). Herausgekommen sind zukunftsfähige Lösungen für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Vorbild für andere Arbeitgeber sein können. Außerdem enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte in Bayern.

Neue Modelle zur Flexibilisierung des Dienstrechts in Bayern

Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum in Bayern

Verbeamtung trotz Übergewicht

Ein Body-Mass-Index (BMI) über 30 rechtfertigt nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht die Prognose, dass ein Beamter vorzeitig dienstunfähig wird, wenn lediglich Adipositas Grad I vorliegt.

Zu diesem Ergebnis gelangte ein Gutachter, dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren folgte, in dem der Klägerin die Verbeamtung wegen ihres Übergewichts mit einem BMI von 34 (Adipositas Grad I) versagt worden war ( Urteil vom 13. April 2012; Az. 3 BV 08.405 ). Er stützte sich auf neuere wissenschaftliche Publikationen, nach denen ältere Studien nicht ausreichend zwischen Adipositas Grad I bzw. Grad II und III unterschieden hätten. Körpergewichtsassoziierte Erkrankungen stiegen jedoch mit dem Grad der Adipositas signifikant an. Unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung führte der Verwaltungsgerichtshof zudem aus, selbst wenn man die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Adipositas Grad I als noch nicht gesichert ansähe, könne eine derartige Prognoseunsicherheit nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Die bisherige Praxis, bei Adipositas generell einen gesundheitlichen Eignungsmangel anzunehmen, der der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegensteht, lässt sich damit nicht mehr halten.

Gleichwohl wird auch in Zukunft neben der fachlichen und charakterlichen auch die gesundheitliche Eignung ein Kriterium für die Verbeamtung bleiben. Ob bei einem BMI von über 30 eine Verbeamtung möglich ist, muss im Einzelfall anhand einer personenbezogenen Risikoprognose entschieden werden.