BBB: Hände weg von der Alterssicherung der Beamten!
Ein deutliches NEIN zu den jüngsten Überlegungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)! Er will Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Eindeutige Worte auch von der CSU: „Das ist ein Angriff auf das Berufsbeamtentum. Wir halten an dem bisherigen System fest“, so Ministerpräsident Markus Söder.
Die offizielle Pressemitteilung des BBB zu diesem Thema:
Eine deutliche Absage erteilt der Bayerische Beamtenbund (BBB) dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Bei den Grundfesten des Rechts- und Sozialstaats ist kein Raum für Experimente“, stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB, klar. Profilierungsgehabe und ideologische Raufereien seien hier gänzlich fehl am Platz.
Nachdem die einheitliche Krankenversicherung in den Koalitionsverhandlungen – zu Recht! – gescheitert sei, wolle man sich nun bei der Rente verwirklichen. Das darf aber nicht zu Lasten unserer Beamtinnen und Beamten gehen, die sich Ihre Pensionsansprüche durch lebenslange Leistung redlich verdient haben, so der BBB-Chef.
Die zum Teil hausgemachten Schwierigkeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung lassen sich nicht dadurch lösen, dass man ein anderes funktionierendes System kaputt macht. Außerdem vergesse man, was für ein tiefgreifender Eingriff damit gleichzeitig beim Berufsbeamtentum stattfindet.
Die Beamtenpension sei eines der Argumente für ein Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Dafür nehme man an anderer Stelle auch Einschränkungen entgegen, wie sie sich aus einer besonderen Treuepflicht ergeben. Der Staat habe – angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft – bereits heute Schwierigkeiten, ausreichend hochqualifiziertes Personal zu finden. „Wer hier blindlings Löcher auffüllt, reißt sie gleich an anderer Stelle wieder auf! – Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“, meint der BBB-Vorsitzende.
Die Zuständigkeit für die Beamtenpensionen im Bayern liege zum Glück beim bayerischen Gesetzgeber und der bayerischen Staatsregierung, die bisher immer Weitsicht bewiesen haben. „Wir wollen weiterhin verlässliche bayerische Lösungen und kein Störfeuer aus Berlin, betont der BBB-Chef.