Am 8. Oktober 2021 starteten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Die Reaktionen sind eher verhalten. Eine Einigung scheint in weiter Ferne. „Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt.
Die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länden (TdL) würden hohe Hürden vor einer Einigung aufbauen, so der dbb Bundesvorsitzende am 8. Oktober 2021 in Berlin: „Das Mantra der leeren Kassen wird durch die Wiederholung nicht besser und hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“
Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, kritisierte vor allem die Forderungen der TdL zur ‚Neubewertung‘ des Arbeitsvorgangs scharf: „Das ist keine ‚Neubewertung‘, sondern eine klare ‚Entwertung‘ der Arbeit. Was die TdL will, ist zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen flächendeckend in die Eingruppierung einzugreifen. Das ist eine zugegebenermaßen trickreiche, aber dennoch eindeutige Gehaltskürzung. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst bezahlen.“
3,5 Millionen Beschäftigte betroffen
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt wirkt das Ergebnis für ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt). Indirekt betrifft es ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen, für deren Besoldungsanpassung der Tarifabschluss mitbestimmender Maßstab sein wird. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.
Forderung
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.