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Ministerpräsident kündigt Stellenstreichungen an – BBB: „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt!“

15. Januar 2024

„Man kann den öffentlichen Dienst nicht einfach als Sparpotential begreifen!“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Nicht Stellen seien einzusparen, sondern die Verwaltungsabläufe so zu optimieren, dass weniger Personal benötigt werde. KI, Digitalisierung, Entbürokratisierung und strukturelle Verbesserungen auf jeder Ebene seien hier der richtige Weg, so der BBB-Chef.

Ein verlässlicher Staat braucht eine starke und verlässliche Verwaltung. Wer hier vorrangig den Stellenabbau im Blick hat, zäumt das Pferd von hinten auf, warnt der Vorsitzende. Eine solche leistungsstarke und kompetente Verwaltung müsse natürlich von KI und Digitalisierung profitieren und auch durch Entbürokratisierung bestmöglichst entschlackt werden.

Die Ausweitung von KI und Digitalisierung im öffentlichen Dienst sei Teil des gesellschaftlichen Handlungsauftrags, eine stabile Verwaltung zur Verfügung zu stellen. „Man muss sich aber sehr wohl bewusst sein, dass jede Neuerung zunächst einmal Mehraufwand bedeutet“, warnt Nachtigall.

Der BBB steht in ständigem und engem Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. So ist sichergestellt, dass in allen Themenstellungen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zeit reagiert wird. Dabei sind Themen wie Stellenaufbau und Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer im Blick. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder zu einvernehmlichen guten Lösungen gefunden!“, so Nachtigall.

Natürlich müsse man die Finanzen im Auge behalten. „Wir verwahren uns aber dagegen, als reine Sparmasse angesehen zu werden!“, sagt Nachtigall. Es habe durchaus gute Gründe gegeben, warum der öffentliche Dienst und sein Personal den Umfang eingenommen haben, den sie heute haben. „Bayern ist zurecht stolz darauf, ein Land zu sein, das Innovation und Fortschritt fördert, dass attraktiv für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen ist. Das alles verlangt aber einen funktionierenden öffentlichen Dienst!“

Der öffentliche Dienst in Bayern leide besonders unter dem derzeit allerorts zu verzeichnenden Personalmangel. „Wir sehen den Nachwuchsmangel als die aktuell größte Herausforderung an. Um dem wirksam begegnen zu können, braucht es positive Signale für den Öffentlichen Dienst. Diskussionen um Stellenabbau gehören da nicht dazu“, betont der Vorsitzende.

Der öffentliche Dienst habe in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf stets Vorbildfunktion und Vorreiterrolle eingenommen. Wenn hier nun das Rad zurückgedreht werden soll, verschenke man Errungenschaften, die bisher bedeutendes Attraktivitätsmerkmal waren.

 

BBB-Presseerklärung vom 15. Januar 2024

 

Foto: iStock

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