Zu einem gemeinsamen Gespräch mit den dbb Landesbünden und dem BBB-Vorstand empfingen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann den dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach, den dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer und BBB-Chef Rainer Nachtigall in der Staatskanzlei.
Alle weiteren Beteiligten wurden per Videokonferenz zugeschaltet. Eigentlich wären vergangene Woche die Vertreter der dbb-Landesbünde zu einem Treffen in Bayern zusammengekommen. Die aktuelle Lage hat das unmöglich gemacht. Gleichwohl war es allen Beteiligten wichtig, den Dialog aufrecht zu erhalten.
Der Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit, seine Anerkennung gegenüber dem öffentlichen Dienst zum Ausdruck zu bringen. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass man auch in Zukunft die enge und gute Zusammenarbeit suchen werde. Zumal man insgesamt vor großen Herausforderungen stehe. Entscheidend werde der Ausgang der Bundestagswahlen und die daran anschließenden Koalitionsverhandlungen sein. Bei verschiedenen Parteien stehe das Thema Bürgerversicherung ganz oben auf der Agenda. Diesen Angriff auf das Berufsbeamtentum und das damit verbundene System der Beihilfe werde man nicht dulden, betonte Nachtigall. Insofern sei es zu begrüßen, dass sich der Ministerpräsident ausdrücklich von diesem Konzept distanziere.
Mit den anstehenden Tarifverhandlungen werde die Einkommensrunde 2021 für die Tarifbeschäftigten der Länder eingeleitet. Es gehe um eine faire Bezahlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dafür werden sich BBB und dbb gemeinsam einsetzen und dies sei auch Anliegen der Bayerischen Staatsregierung.
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