„Ein verantwortungsvoller Abschluss! Die Übernahme in den bayerischen Beamtenbereich ist aus unserer Sicht ein ´Muss´“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur Ankündigung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen Albert Füracker, das Tarifergebnis zeitgleich und systemkonform auf die Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Das stärkt den Zusammenhalt innerhalb des öffentlichen Dienstes und sichert eine stabile Verwaltung“, betont Nachtigall.
Kurz nachdem die Tarifparteien des TV-L am Samstagmittag das Ergebnis veröffentlicht hatten, sagte der bayerische Finanzminister die Übertragung zu. „Dieses schnelle Handeln sorgt für Vertrauen und belegt die Anerkennung der Leistung des gesamten öffentlichen Dienstes.
„Ich halte das für einen verantwortungsvollen Abschluss“, sagt der BBB-Chef, „und wir bleiben auf Höhe des TVöD-Ergebnisses“, der für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gilt. „Das war uns ein besonderes Anliegen!“, so Nachtigall.
Natürlich habe man Hoffnung gehabt, die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen deutlicher zu stärken. „Da besteht seit Jahren ein gewisses Missverhältnis“, sagt der BBB-Chef. Aber mit dem aktuellen Abschluss habe man angesichts der schwierigen Haushaltsbedingungen eine solide Lösung gefunden, die für ein einheitliches Ansteigen der Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst sorge.
Dafür stehe auch die schnelle Ankündigung von Finanzminister Albert Füracker. „Das zeigt Wertschätzung und Anerkennung! – Für den öffentlichen Dienst, seine Beschäftigten und deren Arbeit“, so der BBB-Vorsitzende. Details müssen jetzt in einem Gesetzentwurf verankert werden, der dann in den Landtag geht. Diesen Prozess wird der BBB im Interesse der verbeamteten Beschäftigten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in engem Kontakt mit den Abgeordneten begleiten.“ Wichtiges Anliegen sei dabei auch eine angemessene Einbeziehung der Beschäftigten im Ruhestand zu erreichen.
„Bayern hat einen starken öffentlichen Dienst. Angemessene Einkommensbedingungen über alle Beschäftigtengruppen hinweg sind dazu ein wichtiger Baustein“, verdeutlicht Nachtigall. Das habe die Bayerische Staatsregierung erkannt. „Dafür gilt ihr unser besonderer Dank!“
„Ebenso gilt mein Dank den Beschäftigten aus beiden Statusgruppen, die sich so zahlreich und ausdauernd an unseren Protestaktionen beteiligt haben“, sagt Nachtigall. „Der Zulauf war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ein angemessener Abschluss ist!“