Die Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst läuft. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500,- Euro. Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall fordert: „Wir brauchen konkurrenzfähige Beschäftigungsbedingungen!“ Der BBB organisiert neben Beamtinnen und Beamten auch Tarifbeschäftigte.
Bevor am 7. Dezember 2023 die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde beginnt, sind heute in Nürnberg über 3.000 Demonstranten gemeinsam zum Lorenzer Platz gezogen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Im Rahmen der Abschlusskundgebung sagte Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik: „Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen in Potsdam bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das ist eine Unverschämtheit. Außerdem ist es selbstzerstörerisch und kurzsichtig. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“
Nachtigall forderte vom Freistaat Bayern, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und im Kreis der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“
Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“
Er dankte dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker für die Zusage, das Tarifergebnis zeit- und
wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge
stimmen!“
Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert insgesamt rund
200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich.
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und
wirkungsgleich übertragen. Daher hat der BBB alle Beschäftigten aufgerufen, sich an Protestaktionen (gegebenenfalls
in der Freizeit) zu beteiligen.
BBB-Presseerklärung vom 29. November 2023
Foto: Daniel Karmann