Am 18. Oktober 2016 trat in München unter Leitung der stellvertretenden BBB-Vorsitzenden Claudia Kammermeier auch die Vollversammlung für die Beschäftigten der privatisierten Bereiche im BBB zusammen. Zu diesen Bereichen zählen unter anderem Bahn, Post und Telekom. Nach der Entgegennahme des Arbeitsberichtes der Kommission für privatisierte Bereiche über die abgelaufene Amtsperiode erfolgte die Neuwahl der Mitglieder der Kommission. Gewählt wurden die Kollegen
Hans-Peter Ehemann (LBB)
Hans-Dieter Schulze (KOMBA)
Bernd Seubert (GDL)
Edwin Then (DPVKom)
Georg Thumbeck (VDStra)
Darüber hinaus wurden vorsorglich Ersatzvertreter gewählt, sofern während der bevorstehenden fünfjährigen Amtsperiode eine Nachbesetzung in der Kommission erforderlich werden sollte. Diese wurden gewählt in der Reihenfolge:
Volker Reinhardt (DPVKom)
Rudolf Mayer (LBB)
Helmut Heinrich (KOMBA)
Wolfgang Schustereder (GDL)
Die Vollversammlung wurde für die konstituierende Sitzung der Kommission für privatisierte Bereiche unterbrochen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter. Jeweils einstimmig gewählt wurden Edwin Then als Vorsitzender und Hans-Dieter Schulze sowie Bernd Seubert als stellvertretende Vorsitzende.
Nach diesen Formalien wurde das Schwerpunkteprogramm für die neue Amtsperiode eingehend erörtert. Dies war insofern nicht einfach, da die – wohl im Dezember 2016 zu erwartende – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz mit möglicherweise derzeit noch nicht überschaubaren Konsequenzen für die gewerkschaftliche Arbeit noch aussteht.
Gleichwohl war sich die Vollversammlung einig, dass zu den Schwerpunkten der künftigen Arbeit gehören wird:
- Die Verhinderung weiterer Privatisierungen
- Die Verhinderung der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Prozess Digitalisierung 4.0
- Die Verhinderung einer Bürgerversicherung und der Vereinheitlichung der Altersabsicherungen, was voraussichtlich im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird.
Foto: BBB